Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob folgende Staffelung des Urlaubs rechtsmäßig ist: –        bis zum vollendeten 30. Lebensjahr                                     26 Arbeitstage –        bis zum vollendeten 40. Lebensjahr                                     29 Arbeitstage –        nach dem vollendeten 40. Lebensjahr                                 30 Arbeitstage Es handelte sich um eine Regelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der Fassung vom… Weiterlesen →

Aufgrund einiger Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in der Vergangenheit hat sich im Laufe der Zeit eine eigene Zeugnissprache herausgebildet. Grundsätzlich soll ein Zeugnis einerseits „wahr“ sein und andererseits aber „wohlwollend formuliert“ sein. Hier besteht oft ein Spannungsverhältnis, so dass in der Praxis allgemein anerkannte und verschlüsselte Formulierungen üblich und auch anerkannt sind. Eindeutig negative Formulierungen… Weiterlesen →

Der Urlaubsabgeltungsanspruch A. Was ist Urlaubsabgeltung? Wenn das Arbeitsverhältnis endet, ist es nicht mehr möglich, bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Deswegen sieht die Regelung des Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie für diesen Fall einen Anspruch vor, der den bezahlten Mindesturlaub (nach dem BUrlG) durch eine finanzielle Vergütung ersetzt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass… Weiterlesen →

A. Kündigungserklärung Die Kündigung während des Ausbildungsverhältnisses hat schriftlich zu erfolgen (§ 22 Abs. 3 BBiG). Nach Ablauf der Probezeit sind auch die Kündigungsgründe mitzuteilen. Kündigungsgründe, die nicht in der Kündigungserklärung angegeben werden, können später nicht mehr herangezogen werden, um die Kündigung (auch deswegen) zu begründen. Die Kündigung gegenüber eines Minderjährigen ist gegenüber seiner gesetzlichen Vertretern… Weiterlesen →

Die Pauschalabgeltung von Überstunden bei Leistung höherer Dienste   Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer neueren Entscheidung grundsätzlich zur Vergütung von Überstunden geäußert (vgl. BAG, Urteil vom 17.08.2011, Az.: 5 AZR 406/10). Anlass war der Fall eines angestellten Rechtsanwalts, der über mehrere Jahre hinweg eine Vielzahl von Überstunden geleistet hatte. Nachdem sein Arbeitsverhältnis gekündigt… Weiterlesen →

Dieser Aufsatz behandelt folgende Fragen:   Ist die Zeit der Dienstreise Arbeitszeit?    Welche Aufwendungen einer Dienstreise sind erstattungsfähig?  Eine Dienstreise liegt dann vor, wenn ein Mitarbeiter zur Erledigung von Dienstgeschäften an einen Ort außerhalb des Dienstortes reist. Davon zu unterscheiden ist der Dienstgang. Hier muss der Mitarbeiter Dienstgeschäfte zwar außerhalb der Dienststelle, aber am… Weiterlesen →

Problem: Darf ein Muslime verpflichtet werden, alkoholische Getränke zu sortieren? Kürzlich hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit folgendem Fall zu befassen: Der Arbeitnehmer war in einem Einzelhandelsunternehmen beschäftigt. Er sollte in die Getränkeabteilung versetzt werden. Der Arbeitnehmer weigerte sich, dort zu arbeiten. Er berief sich auf seinen muslimischen Glauben, der ihm den Genuss und auch Umgang… Weiterlesen →

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neueren Entscheidung festgestellt, dass die pauschale Abgeltung von Überstunden mit der normalen Vergütung unzulässig ist (vgl. BAG, Urteil vom 01.09.2010, Az.: 5 AZR 517/09). Fall Im konkreten Fall hatte der Leiter eines Hochregallagers seine Überstunden eingeklagt. Der Arbeitsvertrag enthielt eine Regelung, wonach mit dem monatlichen Bruttogehalt von EUR 3.000,00… Weiterlesen →

Freistellung unter Anrechnung des Urlaubs Kündigung und Freistellung   Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, dann ist es durchaus üblich, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Anrechnung des restlichen Urlaubsanspruchs von der Arbeitsleistung freistellt. Die Gründe hierfür sind einleuchtend: Der Arbeitgeber hat kein Interesse mehr daran, dass der Arbeitnehmer im Betrieb erscheint,… Weiterlesen →

Grundsatz: keine einseitige Änderung der Vergütung Die Vergütung für die Arbeitsleistung ist entweder im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag geregelt. Diese vertraglichen Vereinbarungen kann der Arbeitgeber nicht einseitig zu Lasten des Arbeitnehmers ändern. Der Arbeitgeber ist also nicht berechtigt, die Vergütung einseitig zu reduzieren. Auch eine Schlechtleistung berechtigt den Arbeitgeber nicht, die Vergütung des Arbeitnehmers zu… Weiterlesen →