Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 01.10.1997 zwei wichtige Entscheidungen zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit getroffen. Beide Entscheidungen wurden jetzt veröffentlicht. Im ersten Fall ging es um die Frage, ob ein Arbeitgeber bereits für den ersten Tag der Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitsbe- scheinigung vom Arbeitnehmer verlangen darf. Im Arbeitsvertrag einer Sekretärin war geregelt: „Eine Arbeitsunfähigkeitsbe- scheinigung muß mit… Weiterlesen →

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 17.02.1998 erstmals der Klage einer Sachbearbeiterin auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz stattgegeben. Die Klägerin ist in einem Großraumbüro einer Autovermietungsgesellschaft beschäftigt. Im Umkreis von etwa zweieinhalb bis fünf Metern sind mindestens zwölf Arbeitnehmer beschäftigt, die regelmäßig während der Arbeitszeit rauchen und zwar jeweils zwischen 10 und 20 Zigaretten je Tag. Die… Weiterlesen →

Kann ein Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine verbindliche Betriebsvereinbarung treffen wonach die Gehälter gekürzt werden ? Einen derartigen Fall hatte kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden. Der Kläger war bei einer Druckerei als Schriftsetzer beschäftigt. Er verdiente als Schichtleiter zuletzt DM 5.441,- monatlich. Der beklagte Arbeitgeber schloß mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung ab. Ziel dieser… Weiterlesen →

Ist die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern zulässig?. Die volkswirtschaftlichen Schäden durch Ladendiebstahl im Einzelhandel werden jährlich auf ca. 5 Mrd. DM geschätzt. Lieferanten und Kunden sollen an diesen Diebstählen mit ca. 20 % beteiligt sein. Seit geraumer Zeit gehen die größeren Unternehmen des Einzelhandels dazu über, Kunden aber auch Lieferanten und Mitarbeiter mittels Videokameras zu… Weiterlesen →

eder Arbeitnehmer hat bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einen Rechtsanspruch auf ein Zeugnis. In der Regel stellt der Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis aus, das sich auch auf die Beurteilung der Führung und Leistung erstreckt. Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer ein Zwischenzeugnis aus „triftigen Gründen“ verlangen, etwa dann, wenn er sich um eine neue Stelle… Weiterlesen →

In letzter Zeit kommt es immer häufiger vor, daß einzelne Arbeitgeber den Lohn ihrer Mitarbeiter nicht pünktlich zahlen. Welche Rechte hat hier der Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung bereits erbracht hat? Der Arbeitnehmer kann seinen Lohn einklagen, eventuell auch beim Arbeitsgericht einen Eilantrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung stellen. Er kann auch den Arbeitgeber abmahnen und… Weiterlesen →

Das Sozialgesetzbuch enthält seit 01. Januar 1999 eine neue Definition, was unter Be-schäftigung zu verstehen ist. Der neue § 7 Abs. 4 SGB IV lautet: „Bei Personen, die erwerbstätig sind und 1. im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit mit Ausnahme von Familienangehörigen keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, 2. regelmäßig und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig… Weiterlesen →

Dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat ein generelles Rauchverbot für alle Betriebrsräume erlassen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dies in letzter Instanz bejaht. Die dagegen gerichtete Klage des rauchenden Arbeitnehmers war auch in beiden Vorinstanzen abgewiesen worden. Der Kläger arbeitet als Chemielaborant in einem Hamburger Unternehmen, in dem Mikrochips hergestellt werden. Er forderte einen geschlossenen Raucherraum, da in… Weiterlesen →

Wie würden Sie entscheiden? Eine junge Frau aus München bewirbt sich auf eine Stellenanzeige in einer überregional erscheinenden Tageszeitung. Drei Wochen später erhält sie einen Anruf, der Personalchef in Hannover lade sie zum Vorstellungsgespräch ein. Die Bewerberin sagt spontan und erfreut zu. Das Vorstellungsgespräch findet auch tatsächlich in Hannover statt. Die Bewerberin aus München erhält… Weiterlesen →

Ist in einem Unternehmen ein Betriebsrat vorhanden, so muß der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören. Eine vor Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist schlichtweg unwirksam (§ 102 Betriebsverfassungsgesetz). Diese Regelung gilt für alle Arten von Kündigungen, also für alle ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen. Sie gilt auch für Änderungskündigungen und sogar für Probe- und… Weiterlesen →