Es ist üblich, daß eine Kündigung nicht vom Betriebsinhaber selbst, sondern von einem Bevollmächtigten ausgesprochen wird. Oftmals wird eine umfassende Vollmacht, etwa Prokura oder Handlungsvollmacht erteilt. Diese umfassenden Vollmachten enthalten dann auch das Recht, Kündigungen auszusprechen. Betriebs- und Personalleiter haben bereits aufgrund ihrer Funktion Kündigungsbefugnis. In der Praxis kommt es aber immer wieder vor, daß… Weiterlesen →

Wie würden Sie entscheiden? Ist eine außerordentliche fristlose Kündigung wirksam, wenn ein Arbeitnehmer heimlich auf Kosten des Arbeitgebers Privattelefonate führt? Im konkreten Fall hatte der Arbeitnehmer, der in einer Immobiliengesellschaft als Organisator beschäftigt war, ohne Wissen des Arbeitgebers auf Firmenkosten private Telefongespräche nach Mauritius in Höhe von EUR 1.355,76 geführt. Der Verdacht war zunächst auf… Weiterlesen →

Betriebe, die vor dem 01.01.2004 fünf oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt hatten, bleiben Kleinbetriebe, für die das Kündigungsschutzgesetz auch dann nicht gilt, wenn die Arbeitnehmer nach dem 01.01.2004 durch Neueinstellungen eine Beschäftigungszahl von bis zu zehn Arbeitnehmer erreichen. Daraus folgt, daß ab dem 01.01.2004 neu eingestellten Arbeitnehmern bis zu einer Betriebsgröße von zehn Beschäftigten der Kündigungsschutz dauerhaft entzogen… Weiterlesen →

(Änderung der Rechtsprechung) Vertragsstrafen sind grundsätzlich zulässig. Der Grund liegt darin, daß Arbeitnehmer zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung gem. § 888 Abs. 3 ZPO nicht durch Zwangsgeld oder Zwangshaft angehalten werden können. Vertragsstrafen, die den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, sind gem. § 307 BGB unwirksam. Diese Unangemessenheit kann auch in… Weiterlesen →

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, daß sie während des Kündigungsschutzprozesses das Arbeitsverhältnis fortsetzen. Treffen sie eine derartige Vereinbarung, so richten sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach dem ursprünglichen Arbeitsverhältnis, sofern nichts Anderweitiges vereinbart wird. Der Arbeitnehmer hat z.B. auch Anspruch auf Vergütung im Krankheitsfall. Achtung: Die Vereinbarung über die Weiterbeschäftigung muß schriftlich erfolgen. Fehlt es… Weiterlesen →

Nach längerer Arbeitsunfähigkeit ist es oft sinnvoll, daß der Arbeitnehmer behutsam und stufenweise in das Erwerbsleben wieder eingegliedert wird. Der § 74 SGB V bestimmt hierzu, daß der behandelnde Arzt auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vermerken soll, ab wann und in welchem Umfang der arbeitsunfähige Arbeitnehmer seine bisherige Tätigkeit wieder teilweise verrichten kann. Der Arbeitnehmer soll sich… Weiterlesen →

Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlungspflicht an den Arbeitgeber notwendig Jeder Arbeitnehmer ist auch nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung (§ 3 Abs. 1 EFZG) verpflichtet, seinem Arbeitgeber bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit gem. § 5 Abs. 1 S. 2 – 4 EFZG eine ärztliche Arbeitsunfähigkeits-Folgebescheinigung vorzulegen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt in seinem… Weiterlesen →

Die Ableistung von Überstunden durch Besserverdienende Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland wird von immer mehr gut verdienenden Mitarbeitern geradezu erwartet, daß sie (kostenlos) Überstunden leisten. Mehr oder weniger unausgesprochen gilt in den Betrieben und Verwaltungen die Maxime: „Wenn Sie Ihren Job behalten wollen, dann sollten Sie nicht auf die Einhaltung der 39-Stunden-Woche pochen.“ Stillschweigend… Weiterlesen →

Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigt und der Arbeitnehmer anschließend Kündigungsschutzklage erhebt, dann stellt sich die Frage der möglichen Weiterbeschäftigung bis zum Ende des Kündigungsschutzprozesses. Der Arbeitnehmer bietet (konkludent) seine Arbeitskraft an, indem er sich durch die Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung wehrt. Der Arbeitgeber hat das Problem, das er die Vergütung des… Weiterlesen →

Ist die Neuvergabe eines Reinigungsauftrages ein Betriebsübergang? Wenn eine Firma sich entschließt, einen Reinigungsauftrag neu zu vergeben, dann stellt sich die Frage, ob hierdurch ein Betriebsübergang stattfindet, mit der Folge daß die Arbeitsverhältnisse der bisher beschäftigten Arbeitnehmer auf den neuen Auftragnehmer übergehen ( § 613a BGB). Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß die bloße Funktionsnachfolge (hier:… Weiterlesen →