Soll der Geschäftsführer einer ausländischen Tochtergesellschaft gekündigt werden, stellt sich sofort die Frage, ob er leitender Angestellter ist. Denn aus der Funktion des Geschäftsführers der ausländischen Tochtergesellschaft folgt keineswegs, daß er auch leitender Angestellter der Muttergesellschaft ist. Die Frage hat entscheidende Bedeutung dafür, ob bei einer beabsichtigten Kündigung der Betriebsrat anzuhören ist und ob das… Weiterlesen →

Ihr Arzt schreibt Sie bei Arbeitsunfähigkeit krank. Sie brauchen nicht zu arbeiten und Ihr Arbeitgeber zahlt bis zu 6 Wochen Ihre Vergütung weiter. Bei lang anhaltender Krankheit kommt irgendwann der Zeitpunkt, wo Sie sich zutrauen, wieder 3 oder 4 Stunden täglich zu arbeiten. Dies schon allein, um nicht ganz den Kontakt zu Ihren Arbeitskollegen zu… Weiterlesen →

Die rasant fortschreitende Informations- und Kommunikationstechnik hat dazu geführt, daß heute die meisten Arbeitsplätze im Büro über einen Internet-Anschluß verfügen. Regelmäßig wird die private Nutzung des Internets entweder ausdrücklich untersagt oder in geringem Umfang toleriert. Hier stellt sich die Frage, wann der Arbeitgeber berechtigt ist, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, weil ein Arbeitnehmer trotz bestehenden Verbots… Weiterlesen →

Die Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung Eine betriebsbedingte Kündigung scheitert nicht selten daran, daß die erforderliche Sozialauswahl fehlerhaft war. Wenn sie aber fehlerhaft durchgeführt wurde, ist die Kündigung unwirksam. Die Kriterien der Sozialauswahl: Nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG ist eine ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung sozialwidrig, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer –… Weiterlesen →

Was muß ich zur Überstundenvergütung wissen? – neue wichtige Entscheidung des BAG- Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Überstunden zu vergüten sind, ist gesetzlich nicht geregelt. Nur in Berufsausbildungsverhältnissen sind Überstunden besonders zu vergüten oder durch Freizeit auszugleichen (§ 17 Abs. 3 BBiG). Überstunden sind zu bezahlen Die Bezahlung von Überstunden ist aber regelmäßig entweder… Weiterlesen →

Weihnachtsgeld ist eine Einmalzahlung, die der Arbeitgeber an die Arbeitnehmer aus Anlaß des Weihnachtsfests leistet. Üblich ist die Auszahlung gemeinsam mit dem Novembergehalt. Das Weihnachtsgeld ist zugleich eine Gratifikation (Weihnachtsgratifikation). Grund für die Zahlung ist die Anerkennung für geleistete Dienste sowie Anreiz für weitere Betriebstreue. Außerdem soll dem Arbeitnehmer eine besondere Festtagsfreude gemacht und ein… Weiterlesen →

Einheitliche Klagefrist bei allen Kündigungen Nach bisherigem Recht galt eine galt eine 3-Wochen-Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage nur für die Geltendmachung der Sozialwidrigkeit der Kündigung, der Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter. Für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Kündigung aus anderen Gründen war keine gesetzliche Frist einzuhalten. Derartige Klagen unterlagen… Weiterlesen →

Ab 01.01.2004 hat der gekündigte Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen erstmals einengesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Wenn der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse das Arbeitsverhältnis kündigt und der betreffende Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen keine Kündigungsschutzklage einreicht, dann hat er einen gesetzlichen Abfindungsanspruch, wenn der Arbeitgeber ihn in der Kündigungserklärung darauf hingewiesen hat, daß die Kündigung auf… Weiterlesen →

Aktuelles zur Altersteilzeit   Zum 01.07.2004 haben sich die gesetzlichen Regelungen zur Altersteilzeit geändert. Ziel ist es, älteren Arbeitnehmern einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente zu ermöglichen. Die Bundesagentur für Arbeit fördert die frei werdenden Arbeitsplätze, wenn sie mit einem Arbeitslosen oder mit einem Arbeitnehmer nach Abschluß seiner Ausbildung wieder besetzt werden. Vollendung… Weiterlesen →

Welche Rechtsnormen gelten bei der Entsendung ins Ausland? Die Entsendung deutscher Arbeitnehmer ins Ausland gewinnt im Zuge der internationalen Geschäftstätigkeit auch mittelständischer Unternehmen immer mehr an Bedeutung. Der Arbeitgeber kann eine derartige Entsendung nicht einseitig von sich aus vornehmen, es sei denn, dies war von vornherein arbeitsvertraglich geregelt, etwa durch eine Konzernversetzungsklausel. In der Regel… Weiterlesen →