Das neue Teilzeit- und Befristungsgesetz – Teil B   Am 15. November 2000 wurde das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge vom Bundestag verabschiedet. Es tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Im vorangegangenen Aufsatz wurde in Teil A die Neuregelung der Teilzeitarbeit vorgestellt. Nachstehend geht es um die befristeten Arbeitsverträge. Teil B: Befristete Arbeitsverträge… Weiterlesen →

Das geknickte Arbeitszeugnis   Das Bundarbeitsgericht (BAG) hatte sich im Herbst letzten Jahres tatsächlich damit zu befassen, ob die Übersendung eines geknickten Arbeitszeugnisses rechtmäßig sei. Der Kläger war 2 Jahre als Assistent der Geschäftsleitung beschäftigt. Die beklagte Firma sandte ihm nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein qualifiziertes Zeugnis zu, welches sie zweimal gefaltet in einen üblichen… Weiterlesen →

Mobbing entwickelt sich immer mehr zu einer Volksseuche. Mobbing kann jeden treffen. Längst sind es nicht mehr nur die schwachen und angepaßten Typen, die es trifft. Ziel der Attacken von Mandanten oder Vorgesetzten kann jeder sein, auch jeder, der in einer Anwaltskanzlei arbeitet. So trifft es Auszubildende, Sekretärinnen, Referendare, sogar Rechtsanwälte in einer Bürogemeinschaft oder… Weiterlesen →

Schwangerschaft einer Bewerberin ist kein Grund für die Ablehnung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis Wie würden Sie entscheiden? Darf ein Arbeitgeber die Einstellung einer Bewerberin verweigern weil Sie aufgrund eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots von Anfang an nicht beschäftigt werden darf? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 03.02.2000 (AZ.: Rs. C-207/98) rechtsverbindlich für alle europäischen… Weiterlesen →

Das BAG war gegenteiliger Auffassung. Nach § 1 Abs. 5 KSchG a.F. kann die soziale Auswahl der Arbeitnehmer nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Das Arbeitsgericht hat nur die Sozialindikatoren und deren Gewichtung heranzuziehen. Grob fehlerhaft ist die soziale Auswahl im Sinne des § 1 Abs. 3 und 5 KSchG a.F. nur dann, wenn die… Weiterlesen →

In § 60 Abs. 1 HGB ist ein gesetzliches Wettbewerbsverbot für Handlungsgehilfen geregelt. Danach dürfen Handlungsgehilfen (kaufmännische Angestellte) in derselben Branche des Arbeitgebers weder ein Handelsgewerbe selbst betreiben noch für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Zwar gilt diese Regelung im HGB ausdrücklich nur für kaufmännische Angestellte. Das BAG hat aber durch seine Rechtsprechung geklärt,… Weiterlesen →

Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen besonderen Kündigungsschutz. Jede Kündigung eines Schwerbehinderten bedarf der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle. Voraussetzung ist lediglich, daß das Arbeitsverhältnis bei Kündigung länger als 6 Monate bestand. Die Hauptfürsorgestelle erteilt im Regelfall die Zustimmung. Nur bei ganz besonderen atypischen Umständen, nämlich wenn der Kündigungsgrund in der Schwerbehinderung liegt, kann die Hauptfürsorgestelle ihre Zustimmung verweigern.… Weiterlesen →

Allgemeines und steuerliche Auswirkungen Das Kündigungsschutzgesetz soll dem Schutz des Arbeitsplatzes dienen. Nach Möglichkeit soll das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden. Die Realiltät sieht allerdings anders aus. Die meisten Arbeitnehmer wehren sich heute gegen eine Kündigung und erheben vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage. Etwa 60 % aller Verfahren vor dem Arbeitsgericht sind Kündigungsschutzklagen. Der betroffene Arbeitnehmer kann… Weiterlesen →

Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld Nicht wenige Arbeitnehmer wundern sich, daß sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre mühsam ausgehandelte Abfindung auch nach Abzug von Steuern nicht vollständig behalten dürfen. Erst greift der Fiskus zu, dann auch noch das Arbeitsamt. Nach der alten Rechtslage führte eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist zu einem… Weiterlesen →

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 01.10.1997 zwei wichtige Entscheidungen zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit getroffen. Beide Entscheidungen wurden jetzt veröffentlicht. Im ersten Fall ging es um die Frage, ob ein Arbeitgeber bereits für den ersten Tag der Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitsbe- scheinigung vom Arbeitnehmer verlangen darf. Im Arbeitsvertrag einer Sekretärin war geregelt: „Eine Arbeitsunfähigkeitsbe- scheinigung muß mit… Weiterlesen →